Am 29.01.2025 — zwei Tage nach dem Holocaust-Gedenktag — kam erstmals im Bundestag nur mit Hilfe der Stimmen der AfD eine Mehrheit zustande. Es ist nicht egal, dass die Mehrheit für die „richtige Entscheidung nur mit den Falschen“ zustande gekommen ist (wie Friedrich Merz meinte). Hier sind einige Gründe:

1. Der Fall oder zumindest der Riss in der Brandmauer war völlig unnötig. Der Entschließungsbeschluss ist kein Gesetz. Maximaler Schaden bei minimalen Nutzen.
2. Keiner kann verhindern, dass die AfD Vorhaben zustimmt. Es ist aber etwas anderes, wenn die Mehrheit nur wegen der Stimmen der AfD zustande kommt.
3. Merz sagte im November (keine Mehrheit mit den Stimmen der AfD) das genaue Gegenteil von dem, was er jetzt tat (Mehrheit, egal mit wem). Wer garantiert, dass er nicht irgendwann doch mit der AfD koaliert? Auf sein Wort kann man sich nicht mehr verlassen.
4. Die Tat von Aschaffenburg ist schlimm. Der Tod von zwei Menschen, ein zweijähriges Kind und ein Helfer, der sein Leben gegeben hat, um schlimmeres zu verhindern, schockieren und ich kann mir das Leid und die Trauer der Hinterbliebenen kaum vorstellen. Und verständlicherweise macht es wütend, wenn man erfährt, dass der Täter sich nicht mehr in Deutschland hätte aufhalten dürfen. Aber hiervon darf man sich weder zu Populismus noch blinder Wut treiben lassen. Ein Geisteskranker — der Täter nach derzeitigem Ermittlungsstand — darf nicht die Politik eines ganzen Landes bestimmen! Ein künftiger Kanzler (Merz nach aktuelle Umfragen) muss einen kühlen Kopf bewahren. Er muss Empathie für die Opfer und Hinterbliebenen zeigen, aber gleichzeitig klar und sachlich bleiben. Er kann nicht drei Monate alte „Bürgschaften“ über Bord werfen und im irrationalem Wahn das Gegenteil machen. Und unverständlich ist dann Merz überraschte Reaktion über die zustande gekommene Mehrheit und die geäußerte Betroffenheit. Wer mit dem Feuer spielt, darf sich nicht wundern, wenn es dann brennt.
5. Mit der AfD darf es keine Zusammenarbeit geben! Es darf keine Normalisierung der Partei geben. Die AfD steht unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Teile der Mitglieder der AfD befürworten rechte und rechtsextreme Thesen. Bei der Nominierung von Alice Weidel zur Kanzlerkandidatin rief der Saal „Alice für Deutschland“. Die Anspielung dürfte jedem aufgrund der Strafprozesse gegen Höcke bekannt sein. Diese Partei darf nicht normalisiert werden! Es ist nicht egal, wer die Mehrheit bringt! Wer diese Partei normalisiert, macht Löcher in die Brandmauer.
6. Wer in die Vergangenheit blickt, sieht, was passiert, wenn die Falschen an die Macht kommen. Und sie werden an die Macht kommen, wenn Demokraten ihnen dabei helfen.